BGH
BGH: Durch Änderung fremder Inhalte macht Portalbetreiber sich diese zu Eigen – und haftet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit auch die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte. Konkret ging es um ein Bewertungsportal. Wenn dieses, so der BGH, eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und …
Screen Scraping keine gezielte Behinderung
Mit Urteil vom 30. April 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/12) entschieden, dass das automatisierte Abrufen von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen – so genanntes „Screen Scraping“ –, keine gezielte Behinderung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn und soweit keine technischen Schutzmaßnahmen überwunden werden. Darüber hinaus fiel …
BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Nutzung des Keywords „fleurop“
Einschränkung des Keyword-Advertisings für Mitbewerber von Franchise- und Vertriebsunternehmen? Dies könnte die Schlussfolgerung aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2013 (Az.: I ZR 53/12) sein. Dort war das Unternehmen „Fleurop“ als Markeninhaber derselbigen Marke gegen einen Mitbewerber vorgegangen, der im Rahmen der Suchmaschinenwerbung das Keyword „Fleurop“ gebucht und mehrere eigene Werbeanzeigen „kreiert“. …