1. Allgemeines
Die nachfolgenden AGB regeln die Bedingungen zur Nutzung dieses Portals der Digital Diamant GmbH, Chopinstr. 1, 40789 Monheim, vertreten durch Frank Mühlenbeck (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) für Inserenten, die auf dem Portal des Anbieters kostenlos/ kostenpflichtig Anzeigen bzw. Einträge schalten können.
Die Dienste des Anbieters können von Besuchern (d.h. Nutzern, die die Anzeigen bzw. Einträge zur Kenntnis nehmen wollen) abgerufen werden.
Der Inserent erklärt sich durch Nutzung der Dienste des Anbieters mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese dem Nutzer per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der AGB die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber anderen Personen entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.
2. Dienste des Anbieters
Der Anbieter stellt im Internet das Portal bereit, über das Inserenten ihre Anzeigen bzw. Einträge zur Veröffentlichung digital bereitstellen. Die Anzeigen bzw. Einträge werden vom Anbieter auf seinem Internetportal veröffentlicht.
Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Inserenten an ihn übermittelten Anzeigen bzw. Einträge und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeigen bzw. Einträge besteht nicht.
Inserenten nehmen zur Kenntnis, dass alle getätigten Eingaben und Veränderungen in einem Logfile festgehalten werden, was der Rückverfolgung aller Aktivitäten dient.
3. Vertragsabschluss
Das Bereitstellen von Anzeigen bzw. Einträgen in digitaler Form nach Zustimmung zu diesen AGB ist das Angebot zum Vertragsschluss des Inserenten. Der Vertrag kommt mit der Einstellung des Inserats in das Portal des Anbieters zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Der Inserent erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung via E-Mail.
4. Veröffentlichung von Anzeigen/Einträgen
Es werden ausschließlich Anzeigen bzw. Einträge in digitaler Form angenommen. Wenn Anzeigen bzw. Einträge in einer anderen Form eingesendet werden, so kann der Anbieter die Leistungen seines Dienstes nicht sicher stellen.
Der Inserent, der für den Inhalt seiner Anzeigen bzw. Einträge selbst verantwortlich ist. wählt bei der Veröffentlichung eine Kategorie aus. Der Anbieter ist berechtigt, die ausgewählte Kategorie abzuändern. Dabei nimmt der Anbieter keine redaktionelle Bearbeitung vor.
Es ist nicht erlaubt, Inhalte auf dem Portal des Anbieters einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder auch gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Anbieter ist berechtigt, Anzeigen bzw. Einträge bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB ohne Begründung zu löschen und nicht zu veröffentlichen.
5. Veröffentlichung von Pressemeldungen
Pressemeldungen die von einem Unternehmen zur Veröffentlichung übersandt werden, werden von dem Anbieter vor der Freigabe geprüft. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in die Texte und Überschriften redaktionell einzugreifen, um den Bezug der Meldungen zu dem Portal sicherzustellen, zusätzlichen Mehrwert für die Leser zu bieten und somit die Attraktivität des Angebots zu wahren. Es werden von dem Anbieter keine sinnändernden Anpassungen vorgenommen.
Es ist nicht erlaubt, Inhalte auf dem Portal des Anbieters einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder auch gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Anbieter ist berechtigt, Pressemeldungen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB ohne Begründung zu löschen und nicht zu veröffentlichen.
6. Pflichten der Inserenten
Der Inserent verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inseratsinhalt zu machen. In die Datenbank des Anbieters dürfen nur seriöse Angebote eingestellt werden. Die Login-Daten des Inserenten sind vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
Der Inserent garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Inserent den Anbieter gemäß dem letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei.
Der Inserent verpflichtet sich, die jeweiligen Inserate gegebenenfalls zu aktualisieren und Änderungen (bspw. Adressen, Telefonnummern) eigenständig vorzunehmen. Sofern dies technisch nicht möglich ist, informiert der Inserent den Anbieter via E-Mail über nötige Aktualisierungen.
Der Inserent verpflichtet sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Der Inserent übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
7. Rechteeinräumung
Der Inserent räumt dem Anbieter mit der Übermittlung seiner Anzeigen bzw. Einträge diesem das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über seine Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten.
Inserenten nehmen zur Kenntnis, dass Dritte die Möglichkeit haben, von externen Websites (beispielsweise Facebook, LinkedIn, Myspace usw.), Foren o.ä. auf die veröffentlichten Inhalte zu verlinken. Teilweise wird auf diesen externen Websites zusätzlich zu der Verlinkung ein Ausschnitt des Textes oder ein „Thumbnail“, also eine Miniaturausgabe eines Fotos oder Bildes veröffentlicht. Inserenten stimmen einer solchen Veröffentlichung von Ausschnitten ihrer Texte und/oder Thumbnails ihrer Bilder und Fotos auf externen Websites aufgrund der Verlinkung ausdrücklich zu und räumen dem Anbieter sowie anderen Nutzern der Website des Anbieters alle hierfür erforderlichen Rechte ein.
Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet.
8. Vertragslaufzeit
Den kostenlosen Eintrag in die Dienstleisterdatenbank können Inserenten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail kündigen. Ansonsten ergeben sich Laufzeiten aus der Preisliste oder aus einzelvertraglichen Regelungen.
9. Rechte an der Datenbank
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Inserenten an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.
Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die an ihn übermittelten Inhalte umzuarbeiten.
10. Kündigung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge wegen rechtswidriger Verstöße ihres Inhalts oder wegen ihrer technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen oder die Geschäftsbeziehung fristlos zu beenden.
Der Vertrag kann seitens des Inserenten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Dazu genügt eine formlose Kündigung unter Angabe der Mail-Adresse, des Auftraggebers und dem dazugehörigen Passwort an die bei Auftragsbestätigung mitgeteilte Mail-Adresse des Anbieters.
Die ordentliche Kündigung des Inserenten hat bei den kostenpflichtigen Varianten auf seine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten für die vereinbarte Laufzeit keinen Einfluss.
11. Gewährleistung
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Anzeigen bzw. Einträge und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können. Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Anzeigen bzw. Einträge wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden.
12. Haftungsbeschränkungen
Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.
13. Preise/Rechnung
Die Dienste des Anbieters sind zum Teil kostenlos und zum Teil kostenpflichtig. Es gelten die zum Auftragszeitpunkt auf der Homepage des Anbieters veröffentlichten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt direkt nach Auftragserteilung. Die in der Rechnung ausgewiesene Gesamtgebühr ist mit einem Ziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt Per E-Mail.
14. Zahlungsverzug
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Ist der Inserent mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Eintrag des Inserenten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist Köln, Deutschland, sofern es sich bei dem Inserenten um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Inserent seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.
Stand: 01. Januar 2019